Gleiche Wahlrechte für alle Personen

Wie im Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission für demokratische Institutionen und Menschenrechte erwähnt, ist Usbekistan Vertragspartei der wichtigsten internationalen Verträge über die Durchführung demokratischer Wahlen. Die Präsidentschaftswahlen unterliegen im Wesentlichen der Verfassung von 2023 und dem Wahlkodex von 2019.

Der Entwurf einer aktualisierten Verfassung, der zur öffentlichen Diskussion vorgelegt wurde, um das Grundgesetz in Übereinstimmung mit den heutigen Anforderungen zu verbessern, hat Vorschläge und Meinungen der Bevölkerung berücksichtigt und die aktuelle Verfassung geändert. Mit Änderungen, Änderungen und Ergänzungen wurde das geltende Grundgesetz um fast 60 Prozent aktualisiert, die Anzahl der Artikel stieg von 128 auf 155.  Im Rechtssystem wurde ein Reformprozess durchgeführt, der eine Überarbeitung der Verfassung und des Wahlkodex beinhaltete.

Die Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros betont, dass die aktualisierte Verfassung und der Wahlkodex frühere Empfehlungen zur Gewährung von Wahlrechten für eine bestimmte Kategorie von Personen berücksichtigen. Insbesondere bis vor kurzem wurden Personen, die wegen schwerer Verbrechen in Haft verbüßen, und Personen, die als arbeitsunfähig eingestuft wurden, hatten kein Wahlrecht. Jetzt wurden mit Annahme der aktualisierten Verfassung die allgemeinen Beschränkungen für das Stimmrecht dieser Kategorie von Personen aufgehoben und sie erhielten die Wahlrechte auf Augenhöhe mit allen Bürgern. Ihre Wahlrechte können nur durch eine gerichtliche Entscheidung eingeschränkt werden.