Sehr geehrte Delegationsleiter!
Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, Sie alle auf dem ersten Gipfel zwischen Zentralasien und der Europäischen Union begrüßen zu dürfen.
Ich möchte dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn António Costa, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, und allen meinen Kollegen – den Staats- und Regierungschefs der Länder der Region – meine besondere Anerkennung dafür aussprechen, dass sie unsere Initiative unterstützt haben, den Gipfel an diesem Ort, der antiken Stadt Samarkand, abzuhalten.
Viele Jahrhunderte lang war diese berühmte Stadt, die an der Hauptkreuzung der Großen Seidenstraße liegt, ein wichtiges Zentrum für den Dialog der Zivilisationen, den diplomatischen, Handels- und Kulturaustausch zwischen Ost und West.
Dafür gibt es viele historische Belege. Vor mehr als sechs Jahrhunderten knüpfte Amir Temur, der Herrscher von Transoxanien, nämlich aktive Beziehungen zu europäischen Monarchien, um einen freien und sicheren Handel zu gewährleisten.
Ich kann den Beitrag der großen Gelehrten und Denker unserer Region, wie Khwarizmi, Fergani, Biruni, Avicenna, Ulugbek und anderer, zur Entwicklung der Weltwissenschaft und -philosophie, auch in Europa, nicht übersehen.
Und heute freue ich mich, hervorheben zu können, dass sich unsere Beziehungen, die tief verwurzelt sind, unter den gegenwärtigen Bedingungen dynamisch entwickeln und stärken.
Die offenen, konstruktiven und produktiven Treffen, die wir gestern abgehalten haben, zeigen einmal mehr den politischen Willen und die Entschlossenheit, die Partnerschaft und die praktische Zusammenarbeit zum Wohle unserer Länder und Regionen zu vertiefen.
Ich möchte den Leitern der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union noch einmal meinen Dank für ihr Verständnis und ihre umfassende Unterstützung für die Integrationsprozesse und die nachhaltige Entwicklung in Zentralasien aussprechen.
Ich freue mich auch, unsere traditionellen Partner hier zu sehen – die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Frau Renaud-Basso, und die Vertreter der Europäischen Investitionsbank. Ich bin der Meinung, dass diese Finanzinstitute von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Sache und der Entscheidungen des heutigen Gipfels sind, der unter dem Motto „Investitionen in die Zukunft“ steht.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die Beziehungen zwischen Usbekistan und der EBWE vor acht Jahren eingefroren wurden. Heute sind wir der größte Nutznießer der Bank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Im Anschluss an das Treffen in Aschgabat haben unsere Minister und Experten die Tagesordnung des Gipfels vorbereitet, die alle Hauptrichtungen der vielschichtigen Zusammenarbeit abdeckt.
Heute werden wir auch an der Plenarsitzung des Samarkand-Klimaforums teilnehmen, die sich mit den aktuellen ökologischen Herausforderungen befasst, denen sich Zentralasien gegenübersieht.
Sehr geehrte Delegationsleiter!
Unser Treffen findet inmitten dynamischer und unvorhersehbarer globaler Prozesse statt.
Wir sind Zeugen wachsender geopolitischer Spannungen, sich verschärfender Sicherheitsprobleme, großer regionaler Konflikte und sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung.
Es ist offensichtlich, dass keine Region solche komplexen Probleme allein ohne eine breite internationale Zusammenarbeit bewältigen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass Zentralasien und die Europäische Union traditionelle Partner sind und die Nachfrage nach einer engeren Zusammenarbeit weiter steigt.
Wir teilen das Bekenntnis der europäischen Seite zu den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts.
Wir begrüßen und unterstützen voll und ganz den Verhandlungsprozess zur friedlichen Beilegung der Situation in der Ukraine.
Wir sind uns bewusst, dass sehr schwierige und komplizierte Probleme gelöst werden müssen. Wir sehen jedoch keine Alternative zu den derzeitigen diplomatischen Bemühungen und einer politischen Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der tiefgreifende Wandel in Zentralasien, der dank unseres gemeinsamen politischen Willens nachhaltig und unumkehrbar geworden ist, erleichtert die Entwicklung unserer multidimensionalen Zusammenarbeit.
Die Länder der Region stärken das Vertrauen und die gute Nachbarschaft untereinander und bauen die Zusammenarbeit in großem Maßstab aus.
Vor sieben bis acht Jahren gab es dafür noch nicht einmal die Voraussetzungen. Die Grenzen zwischen bestimmten Ländern waren geschlossen. Es gab keinen Handel, keinen Transit, keine Geschäfte und keinen humanitären Austausch. Die Beziehungen waren einfach eingefroren.
Niemand konnte sich vorstellen, dass wir in naher Zukunft unsere Region gemeinsam bei Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs vertreten würden.
Ich möchte betonen, dass die Offenheit Zentralasiens und sein Engagement für eine für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit allen Partnern zur wichtigsten Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlstands in der Region geworden sind.
Im September dieses Jahres werden wir Gastgeber des siebten Konsultationstreffens der Staatsoberhäupter unserer Region sein, einer Plattform, auf der wir alle aktuellen Themen auf unserer gemeinsamen Agenda offen und konstruktiv lösen können.
Ich möchte insbesondere ein historisches Ereignis hervorheben, das am Vorabend des heutigen Gipfeltreffens stattgefunden hat.
Ich spreche von der vollständigen Beilegung und Unterzeichnung von Abkommen über die Festlegung der Staatsgrenzen zwischen Kirgisistan und Tadschikistan.
Ich möchte meinen geschätzten Kollegen, den Präsidenten Emomali Rahmon und Sadyr Japarov, noch einmal herzlich gratulieren.
Es ist erwähnenswert, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern große Investitions- und Infrastrukturprojekte in der Region umsetzen. Inzwischen sind gemeinsame Investmentfonds und Unternehmen tätig, um solche Projekte zu unterstützen.
Der intraregionale Handel nimmt zu. Um weitere Anreize zu schaffen, werden Grenzhandelszonen eingerichtet.
Ich möchte betonen, dass all dies die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unserer Länder und der gesamten Region fördert.
Experten der EBWE schätzen, dass das diesjährige regionale BIP um bis zu sechs Prozent wachsen wird, was deutlich über den Durchschnittswerten anderer Regionen liegt.
Insbesondere Usbekistan sorgt durch Industrialisierung, Investitionen in die Infrastruktur, Liberalisierung der Wirtschaft und Unterstützung von Unternehmen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Ich möchte besonders auf unsere gemeinsame Arbeit an der Bildung einer gemeinsamen regionalen Identität sowie auf die Unterstützung des kulturellen, humanitären und Bildungsaustauschs hinweisen.
Wir eröffnen Zweigstellen führender nationaler Bildungseinrichtungen in unseren Ländern.
Wir fördern das Projekt eines einheitlichen zentralasiatischen Visums für ausländische Touristen.
Sehr geehrte Delegationsleiter!
Unser erstes Gipfeltreffen ist die logische Fortsetzung zweier Treffen zwischen zentralasiatischen und EU-Führungskräften, die erfolgreich in Kasachstan und Kirgisistan abgehalten wurden.
Diese Interaktionen waren nützlich, um die gegenseitigen Interessen zu verstehen und gemeinsame Wege der Partnerschaft zu definieren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren eine spürbare Intensivierung des Engagements mit der EU erlebt haben.
In den letzten sieben Jahren hat sich der Handel zwischen zentralasiatischen und EU-Ländern um ein Vielfaches erhöht und 54 Milliarden Euro erreicht.
Es wurden effektive Kooperationsplattformen ins Leben gerufen.
Ministertreffen, Foren, Gipfeltreffen und Konferenzen in allen Schlüsselbereichen finden regelmäßig statt.
Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass dieses Treffen der Ausgangspunkt für eine neue Phase in der Entwicklung der vielschichtigen Beziehungen sein sollte.
In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Vision der Prioritäten der weiteren gemeinsamen Arbeit für den mittel- und langfristigen Zeitraum darlegen.
Erstens: Bemühungen und Investitionen in die Stärkung des politischen Dialogs sowie des rechtlichen und institutionellen Rahmens der multilateralen Zusammenarbeit.
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Gipfels werden wir einen historischen Beschluss über die Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen Zentralasien und der EU fassen. Wir halten es für wichtig, gemeinsam umfassende Maßnahmen zur praktischen Umsetzung des Dokuments zu entwickeln und zu ergreifen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere strategische Partnerschaft mit konkreten Beschlüssen, Projekten und Programmen gefüllt sein muss.
In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Unterzeichnung eines umfassenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen unseren beiden Regionen in Betracht zu ziehen.
Wir unterstützen außerdem Folgendes:
– regelmäßige Treffen der Leiter der Außenministerien auf Ministerebene zur Synchronisierung der internationalen und regionalen Agenden;
– Intensivierung der interparlamentarischen Beziehungen und Einrichtung des Interparlamentarischen Kooperationsforums „Zentralasien – EU“, dessen erstes Treffen im Herbst dieses Jahres in Usbekistan stattfinden soll;
– Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen führenden Denkfabriken.
Wir unterstützen den Vorschlag, dieses Gipfeltreffen alle zwei Jahre abzuhalten, voll und ganz.
Um eine systematische Arbeit für die rechtzeitige Umsetzung der Vereinbarungen zu gewährleisten, sind wir bereit, bis zum nächsten Treffen als Sekretariat des Gipfels zu fungieren.
Zweitens. Investitionen in die wirtschaftliche und technologische Modernisierung müssen zur Priorität unserer Zusammenarbeit werden.
Anfang Juni veranstalten wir in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung das Taschkent Investment Forum.
Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir das aktuelle Projektportfolio mit führenden europäischen Unternehmen und Banken im Wert von über 30 Milliarden Euro vorstellen.
Es ist erwähnenswert, dass heute alle „Unternehmenskapitäne“, Industrie- und Innovationsführer Europas erfolgreich in Usbekistan und anderen Ländern der Region tätig sind.
Dazu gehören Unternehmen wie Total, Siemens, Linde, Airbus, BASF, EDF, Orano, OTP Group und viele andere.
Wir schlagen vor, auf dem Forum eine eigene Sitzung mit dem Titel „Investitionsmöglichkeiten der beiden Regionen“ abzuhalten.
Wir beabsichtigen auch, das Konzept des regionalen Industrieparks für europäische Unternehmen in Usbekistan vorzustellen.
Ich bin zuversichtlich, dass das zuvor unterzeichnete Abkommen über die Einrichtung eines Büros der Europäischen Investitionsbank in Taschkent Anreize für den Zufluss von Direktinvestitionen aus den EU-Ländern nach Zentralasien schaffen wird.
Wir bauen auf die Unterstützung der europäischen Partner für eine weitere Initiative – die Einführung einer Investitionsplattform zur Förderung großer regionaler Projekte in den Bereichen grüne Energie, Innovation, Verkehr, Infrastruktur und Landwirtschaft.
Darüber hinaus unterbreiten wir eine Reihe neuer Vorschläge, um die wirtschaftlichen Interessen unserer Länder einander anzunähern.
Dazu gehören insbesondere:
– Abschluss eines multilateralen Investitionsschutz- und -förderungsabkommens;
– Einrichtung einer gemeinsamen Handelskammer Zentralasien – Europäische Union unter breiter Beteiligung des Privatsektors;
– Annahme eines gemeinsamen regionalen Programms zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere von Unternehmerinnen.
Wir sind bereit, das nächste Wirtschaftsforum und das Investorenforum für Verkehrsanbindung in Usbekistan auszurichten.
Es ist auch wichtig, die technische Hilfe der Europäischen Union auszuweiten, um das Potenzial unserer Exporteure zu steigern, Labore und Zentren für Normung und Zertifizierung einzurichten.
Drittens. Während des Gipfels werden Entscheidungen über die Vertiefung der Zusammenarbeit und Investitionen im Bereich kritischer Rohstoffe getroffen.
Es ist bemerkenswert, dass Usbekistan über umfangreiche positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit führenden europäischen Unternehmen im Bereich der geologischen Erkundung und Erschließung strategischer Rohstoffvorkommen, der Einrichtung von High-Tech-Produktionsanlagen und der Tiefenverarbeitung verfügt.
Wir sind entschlossen, die Ausweitung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in diesem Bereich zu vertiefen.
Das Haupthindernis ist das Fehlen effizienter Transportkorridore für die Lieferung der Produktion sowie fertiger Industrie- und Agrarprodukte auf den europäischen Markt.
Insbesondere müssen wir koordinierte Maßnahmen entwickeln und günstige Geschäftsbedingungen schaffen, um die Kapazität des transkaspischen Transportkorridors zu erweitern und voll auszuschöpfen.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Aufgaben voll und ganz mit den Zielen des Programms „Global Gateway“ übereinstimmen.
In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die Entwicklung koordinierter Ansätze schlagen wir vor, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union ein Treffen der Verkehrsminister der Länder einzuberufen, die an dieser Route liegen.
Viertens: Investitionen in grüne Energie und ökologische Nachhaltigkeit sind von strategischer Bedeutung.
Usbekistan unterstützt das internationale Projekt zur Stromversorgung Europas aus Zentralasien voll und ganz. Am Vorabend des Gipfels wurde das entsprechende Abkommen zur Umsetzung dieses Projekts ratifiziert.
Es ist bemerkenswert, dass wir beabsichtigen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix des Landes auf bis zu 54 Prozent zu erhöhen und bis 2030 24.000 Megawatt grüne Kapazitäten in Betrieb zu nehmen.
Die Gründung der Partnerschaft zwischen Zentralasien und der Europäischen Union für saubere Energie kann eine wichtige Plattform für das Engagement werden.
Um die Projektfinanzierung zu entwickeln und das Wachstum des Marktes für Emissionsgutschriften zu fördern, schlagen wir vor, eine Arbeitsgruppe auf der Ebene der Leiter der zuständigen Behörden zu bilden.
Auf dem kommenden Klimaforum werden wir das Konzept für eine grüne Entwicklung in Zentralasien vorstellen.
Fünftens: Investitionen in Humankapital werden den Bildungs-, Kultur- und humanitären Austausch erweitern.
Dies kann durch die Bereitstellung spezieller Quoten für die Länder der Region im Rahmen des Programms „Erasmus Plus“ zur Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte erleichtert werden.
Wir sind bereit, das Büro des Programms „HORIZON EUROPE“ in Usbekistan einzurichten, um die wissenschaftliche und bildungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens zu fördern.
Darüber hinaus schlagen wir vor, ein gemeinsames Programm für den wissenschaftlichen und technologischen Austausch in den Bereichen künstliche Intelligenz, „Big Data“, digitale Transformation und kosmische Studien zu entwickeln.
Usbekistan setzt sich außerdem für folgende Initiativen ein:
– Einbeziehung der Länder der Region in den Europäischen Aktionsplan für digitale Bildung;
– Umsetzung eines Partnerschaftsfahrplans zwischen führenden Universitäten der zentralasiatischen Länder und der Europäischen Union.
Die Aufführung des nationalen Balletts „Lazgi“ unter Beteiligung europäischer Spezialisten war ein anschauliches Beispiel für die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich.
In Europa haben die größten Museen wie der Louvre, das Neue Museum in Berlin und das Weltmuseum Wien erfolgreiche Ausstellungen zum historischen Erbe Zentralasiens veranstaltet.
Auf der kommenden UNESCO-Generalkonferenz, die diesen Herbst hier in Samarkand zum ersten Mal seit vierzig Jahren außerhalb von Paris stattfindet, möchten wir allen unseren ausländischen Partnern die reiche Kultur und Kunst der Völker der Region noch näher bringen.
In diesem Jahr beabsichtigen wir außerdem, das erste Tourismusforum Zentralasien – Europäische Union in Bukhara auszurichten.
Wir zählen bei der Umsetzung des Konzepts „One Travel – Entire Region“, das auf dem Fachwissen der EU-Länder aufbaut, auf die Unterstützung unserer europäischen Partner. Darüber hinaus hoffen wir, dass Visaerleichterungen für Touristen aus unseren Regionen gebührend berücksichtigt werden.
Sehr geehrte Delegationsleiter!
Die Zusammenarbeit im Kampf gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen, darunter Terrorismus, Extremismus, Radikalismus, Cyberkriminalität, Drogenhandel und illegale Migration, gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Wir unterstützen den Vorschlag der europäischen Partner, einen Dialog zur Terrorismusbekämpfung zu beginnen.
Wir halten es für wichtig, die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der Programme BOMCA und CADAP auszuweiten.
Wir sind bereit, die politischen Konsultationen über die friedliche Entwicklung in Afghanistan fortzusetzen. Leider unterschätzt die Weltgemeinschaft alle Herausforderungen, die sich aus dem Territorium dieses Landes ergeben.
Wir halten es für wichtig, die afghanische Seite aktiv in regionale Wirtschaftsprozesse einzubinden, auch durch die Umsetzung von Investitions- und Infrastrukturprojekten zur Wiederherstellung des sozialen Sektors. Wir hoffen auf Verständnis und Unterstützung bei der Förderung des konstruktiven Dialogs der internationalen Gemeinschaft mit den afghanischen Behörden, um die aktuellen Verpflichtungen zu erfüllen.
Liebe Teilnehmer des Gipfeltreffens!
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, Mechanismen für die praktische Umsetzung unserer Initiativen und Vereinbarungen einzuführen.
In diesem Zusammenhang halten wir es für angebracht, den Partnerschaftsausschuss „Zentralasien – EU“ auf der Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten einzurichten und seine Sitzungen jährlich abzuhalten.
Liebe Freunde!
Ich möchte Ihnen allen noch einmal meinen tiefen Dank für den offenen, vertrauensvollen und konstruktiven Dialog aussprechen.
Ich bin zuversichtlich, dass die Leiter führender europäischer Institutionen und Finanzorganisationen selbst erfahren haben, dass die Länder Zentralasiens gemeinsame Positionen vertreten und sich als zuverlässige und verantwortungsbewusste Partner für eine umfassende Zusammenarbeit einsetzen.
Ich gratuliere Ihnen allen zur Annahme der historischen Entscheidung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen unseren beiden Regionen.
Für die praktische Umsetzung aller getroffenen Vereinbarungen und Initiativen schlage ich vor, dass das Sekretariat innerhalb eines Monats gemeinsam mit den Experten einen Fahrplan entwickelt, der in einer Arbeitsordnung genehmigt werden könnte.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.