2903/23

Es wurden Maßnahmen zur Kontrolle der Mittelverwendung festgelegt

Präsident Shavkat Mirziyoyev hielt am 17. Oktober eine Sitzung zur Kontrolle der Ausgaben für die Infrastruktur der Mahalla ab.

Vor kurzem, am 11. Oktober, fand unter dem Vorsitz des Staatsoberhauptes eine Videokonferenz statt, auf der neue Maßnahmen zur Wahrung der Interessen unserer Bevölkerung festgelegt wurden, die in der Öffentlichkeit auf positive Resonanz stießen.


So wurde beschlossen, in den letzten beiden Monaten dieses Jahres 2,7 Billionen Soum für die Verbesserung der Infrastruktur in 5.584 Mahallas bereitzustellen. Die Mittel für die Instandsetzung interner Straßen werden um das 2,2-fache erhöht. Rund 1,3 Billionen Sums werden im Rahmen des Initiativhaushalts für Projekte in 1,5 Tausend Mahallas bereitgestellt. Im nächsten Jahr werden 8 Billionen Sums für Projekte des Initiativhaushalts bereitgestellt.

Auf der heutigen Sitzung wurden Fragen der effektiven Verwendung und Kontrolle dieser Mittel erörtert.


- Im nächsten Jahr werden wir zu einem neuen System der Bildung und Umsetzung der Programme "Obod mahalla", "Obod kishlok", Straßenbau und anderer öffentlicher Investitionsprogramme übergehen", sagte der Staatschef. - Diese Programme und Ausgaben werden nur für Projekte verwendet, die von den Bürgern selbst gewählt wurden. Die Staatsanwälte müssen die gezielte Verwendung der Mittel überwachen.

Auf der Sitzung berichtete der Generalstaatsanwalt über die Einführung eines neuen Systems zur Überwachung der Durchführung staatlicher Programme, über die Maßnahmen, die zur Verhinderung von Veruntreuung und Fehlverhalten ergriffen werden sollen, und über ein transparentes Bausystem.


Der Präsident hat angeordnet, die Beteiligung der Bürger an der Überwachung des Bauprozesses zu verstärken und die Vorsitzenden der Mahallas in die Kommission für die Abnahme der Einrichtungen einzubeziehen.

Es wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar nächsten Jahres ausländische Fachleute für die technische Überwachung von Bauprojekten im Wert von mehr als 10 Mrd. Sums herangezogen werden, und dass die Planungsunterlagen für staatliche Objekte auf der Grundlage der Plattform "Construction Resources Classifier" erstellt werden. Diese Plattform wird es ermöglichen, ein einheitliches Prinzip der Preisgestaltung für Baumaterialien zu gewährleisten.

Die Antikorruptionsbehörde hat die Aufgabe, die Veröffentlichung von Informationen über Projekte, Auftragnehmer und Bauvorhaben sicherzustellen