2701/21

Senatoren billigten das Gesetz zur Änderung der Verfassung

In Übereinstimmung mit dem Gesetz wird zur Erweiterung der Möglichkeiten zur Erreichung von Gerechtigkeit in der Justiz ab dem 1. Januar 2021 Folgendes vorgesehen:

*Schaffung von Gerichten mit allgemeiner Zuständigkeit der Republik Karakalpakstan, der Regionen und der Stadt Taschkent auf der Grundlage von Regionalgerichten und Gerichten, die ihnen für Zivil-, Straf- und Wirtschaftsgerichte gleichgestellt sind, wobei die strikte Spezialisierung der Richter und die Schaffung separater Gerichtskollegien nach Arten von Gerichtsverfahren beibehalten werden;

*Schaffung von bezirksübergreifenden Verwaltungsgerichten in der Republik Karakalpakistan, den Regionalzentren und der Stadt Taschkente, die sich auf Fälle spezialisiert haben, die sich aus Verwaltungsverfahren und anderen öffentlichen rechtlichen Beziehungen ergeben ,die Abschaffung der Bezirks- (Stadt-) Verwaltungsgerichte in diesem Zusammenhang.

*Gleichzeitig ist vorgesehen, die Verwaltungsgerichte der Republik Karakalpakstan, der Regionen und der Stadt Taschkent zu erhalten.

Auf dieser Grundlage werden in Anbetracht der Umsetzung der organisatorischen und strukturellen Veränderungen im Justizsystem Artikel 107 der Verfassung entsprechend geändert.