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Informationsbericht über die siebente Plenarsitzung des Senats von Oliy Majlis der Republik Usbekistan

Nach Angaben des Pressediensts des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan hat am 12. Oktober 2016 die siebente Plenarsitzung des Senats des Oliy Majlis der Republik Usbekistan in Tashkent stattgefunden. Daran nahmen die eingeladenen Mitglieder des Ministerkabinetts, die Leiter der Ministerien und Behörden, die Vertreter anderer Organisationen, Institute der Zivilgesellschaft, und Massenmedien teil.

Die Sitzung eröffnete und führte der Vorsitzende des Senats der Oliy Majlis N.Yuldoshev.

Die Senatoren begannen ihre Arbeit mit der Betrachtung der Frage "Über die Amnestie anlässlich des 24. Jahrestages der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan", die vom Übergangspräsidenten der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev gemäß dem Punkt 23 des Artikels 93 der Verfassung der Republik Usbekistan in die Oberkammer des Parlamenten eingebracht war.

Weiter haben die Senatoren das Gesetz der Republik Usbekistan "Über die sozialen Dienstleistungen für ältere Menschen, Behinderten und andere sozial bedürftige Kategorien der Bevölkerung", das vom Ministerkabinett in die untere Kammer des Parlaments im Rahmen des Staatsprogramms "Jahr der Achtung und Sorge um ältere Menschen" eingebracht war, das vom Ersten Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov initiiert wurde, betrachtet.

Ausgehend von Anforderungen durch den angenommenen Erlass werden Änderungen und Ergänzungen zu einigen Gesetzgebungsakten der Republik Usbekistan, einschließlich den Gesetzen "Über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan", "Über die Beschäftigung der Bevölkerung", "Über den Schutz der Gesundheit der Bürger", "Über die Selbstverwaltungsorgane der Bürger", "Über die Versorgung der staatlichen Renten", "Über die Garantien der Kinderrechte", "Über den Schutz und die Sorge", "Über die Kriminalvorbeugung ", Steuer- und Arbeitsgesetzbuch eingetragen.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes "Über Veterinärmedizin" in neuer Fassung werden Änderungen und Ergänzungen zu einigen einzelnen Gesetzgebungsakten, einschließlich den Gesetzen "Über das Wasser und Wassernutzung", "Über die Selbstverwaltungsorgane der Bürger", "Über die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln", "Über den Bauernwirtschaft", "Über die technische Regelung", "Über die Einschätzung der Angemessenheit", Straf-, Steuer- und Budgetgesetzbuch, Gesetzbuch über Verwaltungsverantwortung eingetragen.

Wie die Vertreter des oberen Kammer des Parlaments betonten dabei, dass die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen zur weiteren Vervollkommnung des sozialmedizinischen Systems mit der Hilfeleistung für Behinderten, Kriegs- und Arbeitsveteranen, alleinstehenden Älteren und andere sozial bedürftige Bevölkerungsschichte, zur Erhöhung des Niveaus und der Lebensqualität, sowie der Wirksamkeit des sozialen Schutzes der Bevölkerung beitragen werden.

Anschließend haben Senatoren das Gesetz der Republik Usbekistan "Über die Ratifizierung des Übereinkommens von der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts zu den Gewerkschaftsgesellschaften betrachtet.

Für alle betrachteten Fragen wurden entsprechende Beschlüsse erörtert und bewilligt.

Damit ist die siebente Plenarsitzung des Senats der Oliy Majlis der Republik Usbekistan wurde abgeschlossen.

UzA